Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der durch Erbvertrag eingesetzte...
Auch ein Erbvertrag mit seiner Mutter schützt den Alleinerben nicht davor, dass die Erblasserin zu Lebzeiten an Nichterben großzügige Geschenke verteilt. Und handelt sie dabei in sogenanntem...
View ArticleZu den Belehrungspflichten eines bayerischen Amtsnotars (08.03.2004)
Ein Notar muss seinen Mandanten bei der Beurkundung eines Schenkungsvertrages keineswegs auf alle nur denkbaren Risiken hinweisen. Es sei nicht Aufgabe eines Notars, als "Lebensberater" der Beteiligten...
View ArticleBundesfinanzhof verschärft Steuerspar-Voraussetzungen - Geld für ein...
Grundstücksschenkungen unterliegen im Regelfall einer niedrigeren Schenkungsteuer als die Schenkung der zum Grundstückserwerb erforderlichen Geldmittel. Diese steuerliche Begünstigung setzt dabei nicht...
View ArticleZur Möglichkeit des Erben, Geschenke des Erblassers von Dritten...
Eine Erbschaft bedeutet nicht automatisch Reichtum – so mancher Erbe ist schon vom Wert des Nachlasses enttäuscht worden. Und hat sich vor allem darüber geärgert, dass der Erblasser in seinen letzten...
View ArticleFormunwirksame Schenkung eines Porsches (24.03.2005)
Eine Schenkung ist erst vollzogen, wenn sie vertraglich auch abgesichert ist. Es genügt nicht, die Schenkung schriftlich anzukündigen und die Schlüssel sowie Fahrzeugpapiere zu hinterlegen. Eine...
View ArticleZur Anrechnung einer Schenkung des Erblassers auf den Pflichtteil (11.05.2006)
Der Pflichtteilsberechtigte hat sich eine Zuwendung des Erblassers nur dann auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, wenn der Erblasser die Zuwendung ausdrücklich oder konkludent mit der Bestimmung...
View ArticleGeben und Bereuen - Zur Rückforderung eines Geldgeschenks (20.02.2007)
Wenn ein Gönner Undankbarkeit empfindet und sein Geldgeschenk vom Günstling zurückverlangt, kann er u. U. mit der Antwort abgespeist werden: "Geschenkt ist geschenkt!". Das zeigt ein Fall den das...
View ArticleHeimkosten: Sozialhilfeträger darf von Kindern des Bedürftigen Geschenke...
Das Sozialamt kann eine an Kinder eines Sozialhilfebedürftigen erfolgte Schenkung zurückfordern, sofern das verbliebene Vermögen des Elternteils nicht ausreicht, um die Kosten seiner Heimunterbringung...
View ArticleWer Geld verschenkt, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (04.12.2007)
Das Sozialgericht Gießen hat die Klage eines 62 jährigen Mannes auf Arbeitslosenhilfe abgewiesen.(SG Gießen, Urteil vom 25.02.2004 - S 14 AL 1471/02)
View ArticleZur Frage, wann die lebzeitige Übertragung eines Wohnanwesens nach dem Tod...
Die Übertragung eines Wohnanwesens durch die Eltern auf eines ihrer Kinder kann nach dem Tod der Eltern nur dann Ausgleichsansprüche der anderen Kinder auslösen, wenn eine Schenkung vorliegt. Das ist...
View ArticleLebensgefährtin kann nicht verlangen, dass Schenkungsteuer für von ihr...
Die Klägerin erhielt als Lebensgefährtin des verheirateten und inzwischen verstorbenen X Zuwendungen von insgesamt ca. 2 Mio. €. Das Finanzamt setzte gegen sie Schenkungsteuern von ca. 700.000 €...
View ArticleSchneeballsystem: Anspruch auf Rückzahlung von im Rahmen eines Schenkkreises...
Die Klägerin aus Wardenburg wurde im Frühjahr 2003 auf einen sog. „Schenkkreis“ aufmerksam. Dieser „Schenkkreis“ war als „Schneeball- oder Pyramidensystem“ aufgebaut, bei dem der Einsatz der auf der...
View ArticleBewohnerin eines Pflegeheims muss Geschenk nicht zurückfordern (23.10.2008)
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Bewohnerin eines Pflegeheims ihre Tochter, der sie ein größeres Geschenk gemacht hatte, nicht auf Rückgabe des Geschenks...
View ArticleAuslobung einer "Meisterschaftsprämie" ist formfrei wirksam (29.05.2009)
Wenn der Vorsitzende eines Sportclubs dem Trainer der Mannschaft einen Geldbetrag bei Gewinn eines Turniers verspricht, handelt es sich dabei nicht um ein Schenkungsversprechen, das einer notariellen...
View Article"Morgengabe" nach islamisch-religiösem Ritus in Deutschland als...
Nach ihrer Scheidung verklagte die in Deutschland lebende Klägerin ihren ehemaligen Schwiegervater. Dieser hatte ihr in der Türkei vor der Heirat mit seinem Sohn schriftlich zugesagt, dass er ihr im...
View ArticleBGH: Vertrag über die Zuwendung von Stiftungsgeldern bedarf nicht der...
Zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, ist keine notarielle Beurkundung dieses Versprechens erforderlich. Dies hat der Bundesgerichtshof...
View ArticleNach Scheidung: BGH erleichtert Rückforderung schwiegerelterlicher...
Für Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt haben und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangen, ist diese Rückforderung nunmehr unter...
View ArticleLG Coburg: Sozialhilfeträger kann Geldgeschenke an Angehörige bei Verarmung...
Das Landgericht Coburg gab der Klage eines Sozialhilfeträgers gegen die Tochter einer verstorbenen Schenkerin statt, die später Sozialhilfe erhalten hatte. Der Sozialhilfeträger konnte nachweisen, dass...
View ArticlePflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls besteht, sondern die Abkömmlinge schon im Zeitpunkt der Schenkung...
View ArticleWiderruf einer Schenkung aufgrund groben Undanks verlangt Gesamtwürdigung...
Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks setzt eine Gesamtwürdigung aller Umstände voraus, die zur Schenkung geführt haben. Was der Schenker an Dankbarkeit erwarten kann, richtet sich nach dem...
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